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| BGH, 07.04.1993 - XII ZB 58/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem OLG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.04.1979 - IV ZB 84/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist - …
Auszug aus BGH, 07.04.1993 - XII ZB 58/93
Die nach § 621e Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte weitere Beschwerde war zum Bayerischen Obersten Landesgericht einzulegen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 EGZPO; vgl. BGH, Beschluß vom 20. April 1979 - IV ZB 84/78 - NJW 1979, 1414); dort ist sie indessen - nach Weiterleitung durch das Oberlandesgericht - erst am 8. März 1993 und damit nicht binnen der Monatsfrist des § 516 ZPO i.V. mit § 621e Abs. 3 Satz 2 ZPO eingegangen, die mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 29. Januar 1993 zu laufen begann. - BGH, 17.04.1991 - XII ZB 41/91
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde - Bestehen eines Anwaltszwangs bei der …
Auszug aus BGH, 07.04.1993 - XII ZB 58/93
Der Zulässigkeit steht außerdem entgegen, daß die weitere Beschwerde nicht formgerecht eingelegt worden ist, denn der Antragsteller mußte sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (vgl. Senatsbeschluß vom 17. April 1991 - XII ZB 41/91 - EzFamR ZPO § 621e Nr. 12).